Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung der Dienste

(www.dshini.net)

Dshini (inklusive aller dazugehörigen sub- und länderspezifischen Domains) stellt über ein soziales Netzwerk diversifizierte Onlineangebote ohne Mitgliedervorbehalt zur Verfügung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen. Dshini wird im Folgenden als „Betreiber“, die Mitglieder als „Benutzer“ bezeichnet.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für die Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber und Nutzer. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

1.2 Der Nutzer erkennt mit der Anmeldung als Mitglied diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Hier erhält der Nutzer bereits bei der Anmeldung die Möglichkeit, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Durch gesonderten „Klick“ bestätigt der Kunde sodann die Geltung der AGB. Ohne eine solche Anerkennung der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der bereitgestellten Dienste nicht erlaubt.

1.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden den Nutzern kurzfristig per E-Mail sowie auf Dshini zugänglich gemacht. Die geänderten AGB gelten als angenommen soweit nach Ablauf einer Vorfrist von 14 Tagen durch den Nutzer kein Widerspruch eingelegt wird. Dshini.net verpflichtet sich an dieser Stelle nur Änderungen vorzunehmen, die dem Prinzip der Shared-Profit-Community dienen.

1.4 Das Shared-Profit-Prinzip beschreibt, dass jeder registrierte Nutzer je nach eigener Plattformaktivität mit Belohnungspunkten, sogenannten Dshins ausgestattet wird. Diese ermöglichen es, an den zahlreichen digitalen Produkten und Dienstleistungen teilzunehmen.

2. Anmeldung/Abmeldung

2.1 Die Anmeldung auf Dshini ist jedermann vorbehaltlos gestattet.

2.2 Der Nutzer hat mit seiner Anmeldung zu versichern, dass er bislang noch nicht Mitglied von Dshini ist. Nur eine einmalige Anmeldung als Mitglied ist möglich.

2.3 Der Nutzer versichert, dass seine persönlichen Daten richtig angegeben wurden und nur den Nutzer persönlich beschreiben. Dshini wird, wie in den Datenschutzrichtlinien gesondert beschrieben, nur wenige Daten zur Anmeldung verlangen. Weitere Angaben dienen lediglich zur Kontaktaufnahme, insbesondere im Falle "erfüllter Wünsche".

2.4 Die durch Dshini angebotenen Dienste gelten derzeit ausschließlich für private Zwecke. Der Nutzer versichert mit der Anmeldung, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Weiterführend ist es jedoch möglich, im Rahmen der Einstellung etwaiger Beiträge auch der Allgemeinheit dienliche Zwecke zu fördern

2.5 Sollte der Nutzer gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 verstoßen, gelten die Regelungen unter Ziffer 8.

2.6 Die Abmeldung des Nutzers kann jederzeit ohne Angabe von Gründen direkt über die Profileinstellungen erfolgen.

Die gesamten persönlichen Daten des Nutzers werden mit der Abmeldung vollständig gelöscht.

Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer endet damit.

3. Leistungen des Anbieters Dshini

3.1 Dshini stellt über ein Netzwerk eine Online-Plattform auf Basis des "Shared Profit Prinzips" bereit.

Ziel ist der Aufbau, die fortwährende Pflege des bestehenden Netzwerkes, insbesondere der digitalen Produkten und Dienstleistungen. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, Kommunikation und Verteilung der Belohnungspunkte zwischen den Mitgliedern wird gefördert. Dem Nutzer bietet sich die Möglichkeit nach Anmeldung vielerlei Informationen über seine Person zu veröffentlichen und selbst am Ausbau der digitalen Produkte und Dienstleistungen, etwa in Form eines eigenes Wunsches teilzuhaben, sowie innerhalb der Plattform nach neuen Nutzern und deren dargebotenen Informationen zu suchen. Dshini fördert explizit diese sozialen Interaktionen, sowie tatsächliche Aktionen sowohl zwischen den Benutzern, als auch zwischen Betreiber und Benutzer.

3.2 Die Daten der Nutzer sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, sich die Profile anderer Mitglieder anzusehen und mit diesen Kontakt aufzunehmen. Der Datenschutz wird hierbei berücksichtigt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die anliegenden Datenschutz- und Datennutzungsbestimmungen.

3.3. Die Nutzer gewähren hierbei die Wahrung guter Sitten und Umgangsformen. Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich wahre und seinem Profil entsprechende Angaben innerhalb seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Den Nutzern der vom Betreiber angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Sonstig beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische Äußerungen sind zu unterlassen.

3.4 Der Betreiber ist berechtigt, durch Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführend eingestellte Links zu verfolgen und auf deren Inhalt zu überprüfen. Insoweit die fremden Internetseiten rechtswidriges oder jugendgefährdendes Material enthalten wird der Betreiber die betreffenden Links löschen.

3.4.1 Werden Einladungslinks über einen so genannten RefTausch versandt, behält sich Dshini vor, eine daraus hervorgehende Ausschüttung der daraus resultierenden Belohnungspunkte über eingestellte Wünsche genauer zu prüfen. Es muss an dieser Stelle gewährleistet sein, dass es sich um aktive Nutzer handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich Dshini vor, eine etwaige Abwicklung des Wunsches nicht durchzuführen.

3.5 Die Gewährleistung der Kommunikationssicherheit ist dem Betreiber außerordentlich wichtig. Deshalb behält dieser sich vor, in Datenbanksystemen von Dshini Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Dshini darf diese Daten teilweise oder in Gänze als Benchmarks etwa zur Akquise angemessener Werbepartner nutzen.

4. Entgelt

4.1 Es besteht kostenfreie Mitgliedschaft. Auch alle Dienste und Features auf dshini bleiben kostenlos; ausgenommen sind Angebote im Shop („Dshini-Shop“).

5. Datennutzung und Datenschutz

5.1 Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist für dshini außerordentlich wichtig.

5.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von dshini befolgt. Insbesondere zählen hierzu das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

5.3 Es werden keine persönliche Daten, Inhalte und Informationen von Nutzern an Dritte gegeben, es sei denn, der Nutzer erklärt vorher seine ausdrückliche Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Datenweitergabe. Eine erteilte Einwilligung kann seitens des Nutzers jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen werden.

5.4 Unter dem Link www.dshini.net/datenschutz befindet sich eine Datenschutzerklärung, die ausführlich zum Zweck der Datenerhebung, Mindestangaben der Nutzer sowie über Gewährleistung des Schutzes und auch ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes informiert. Weitere Informationen hierzu befinden sich in den Datenschutzinformationen.

6. Haftung des Betreibers

6.1 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; insbesondere für Fälle eingestellter Inhalte, die gegen das geistige Eigentum oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen (beispielsweise Markenrechte, Urheberrechte, etc.). Die Haftung für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern auf dshini ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, ist ausgeschlossen. Etwaige Verlinkungen, die auf fremde Internetseiten mit Rechtsverletzungen führen, werden sofort nach Kenntnisnahme entfernt.

6.2 Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten sowie der sonstigen durch Nutzer generierten Inhalte. Der Betreiber haftet nicht für eventuellen Missbrauch von Informationen.

6.3 Dieser Haftungsausschluss gilt gleichfalls für Nichtwirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Networking- und Kommunikationsplattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.

6.4 Der Betreiber bemüht sich ständig einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb auf dshini zu gewähren. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und ununterbrochener Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von dshini. Er haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Die Haftung wird ausgeschlossen für Störungen, die von dshini nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb des Verantwortungsbereiches liegen. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von dshini zu vertretender Beeinträchtigungen herbeigeführt werden. Hierzu zählen insbesondere behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen. Auch kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service kommen.

6.5 Der Betreiber haftet nicht für Missbrauch und unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte; auch nicht bei Missbrauch von Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.

6.6 Dem Betreiber bleibt vorbehalten -jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- den Inhalt jedweder Texte sowie eingesandter Fotos, Grafikdateien oder andere vom Nutzer auf den Server geladener Dateien auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls ganz oder teilweise zu löschen.

6.7 Der Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der Dienste auf dshini ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche der Nutzung mit sofortiger Wirkung und Löschung sämtlich gespeicherter Nutzerdaten berechtigt.

Sofern entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dshini eine Haftung gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet dshini nur für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Verluste, Schädigung etc. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese gilt ebenfalls für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausnahmslos ausgeschlossen.

6.8 Die auf dshini dargestellten Verlinkungen sind aktuell zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine rechtswidrigen Inhalte zu erkennen. Auf Inhalte der verlinkten fremden Seite hat dshini jedoch keinen Einfluss. Zudem ist eine regelmäßige inhaltliche Kontrolle ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht möglich und nicht zumutbar. Werden Rechtsverletzungen auf verlinkten fremden Seiten bekannt, werden diese unverzüglich entfernt.

7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers.

7.1 Dem Nutzer obliegt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Information, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert die Verletzung Rechte Dritter sowie von Gesetzen durch sein Verhalten und von ihm eingestellte Inhalte (Texte, Bilder, etc.) zu unterlassen. Er versichert, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrecht Dritter zu wahren.

7.2 Dem Nutzer ist die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art auf der Plattform untersagt.

7.3 Dem Nutzer ist weiter untersagt, Profile auf dshini oder Internetseiten einzurichten, die das Auslesen, Speichern, Bearbeiten, Verändern, Weiterleiten missbräuchlicher Informationen gewähren oder auf sonstige Weise Missbrauch fördern.

7.4 Der Nutzer bietet Gewähr dafür, dass seine auf dshini angegebenen persönlichen Daten richtig angegeben wurden. Er versichert, dass die Dienste von dshini und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken -insbesondere Werbung politischer Parteien- verwendet werden. Schließlich versichert der Nutzer die Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte -in welcher Form auch immer- auf dshini zu unterlassen.

7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von dshini sachgerecht und nur zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen.

7.6 Der Nutzer hat die zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln. Ein Zugänglichmachen darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders an Dritte erfolgen. Hiervon sind auch umfasst Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen etc. sowie jeglicher Verstoß gegen die Vertraulichkeit wird rechtlich verfolgt.

7.7 Dem Nutzer ist es untersagt, E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen. Allein der Versuch ist untersagt. Die Verwendung von E-Mails und vergleichbarer Nachrichten an Mitglieder darf ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation erfolgen. Untersagt ist die Verwendung zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers ist es dem Nutzer weiterhin untersagt, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu organisieren oder zu versenden.

7.8 Dem Nutzer ist es untersagt, bei Nutzung des Services auf dshini gegen geltendene Gesetze zu verstoßen oder durch seine Nutzung die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ zu beeinflussen.

Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln. Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit innerhalb der Dienste von dshini wird vorausgesetzt. Sämtliche Dienste von dshini dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Teilnehmer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.

Die Dienste von dshini dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die die Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.

Es dürfen keine Inhalte oder Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigender, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann; insbesondere:

• das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger Organisation (§§ 86, 86a StGB);

• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisation (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB);

• die Verleitung zu Straftaten (§ 130a StGB);

• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 Abs. 1 SGB);

• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinbarungen (§ 166 StGB);

• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellung der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB);

• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);

• verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB);

• Verbreitung jugendgefährdeter Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a III. GJS);

• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 Urhebergesetz);

• das Aufstacheln zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen;

• Angriff auf Menschenwürde durch Beschimpfen, Verächtlichmachen und Verleumden bestimmter Bevölkerungsgruppen;

• Störung des öffentlichen Friedens durch die Schilderung einer unter § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art begangene Handlung;

• Schilderung grausamer und unmenschlicher Gewalttätigkeit gegen Menschen;

• insgesamt gegen die Menschenwürde verstoßende Darstellung von Menschen, unerheblich ob eine Einwilligung vorliegt;

Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungsbezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (rohe Schimpfworte, Fäkalsprache) ebenfalls untersagt.

Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

7.9 Missbräuchlich ist die Verbreitung von diffamierenden, anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

8.1 Der Betreiber wird in unregelmäßigen Abständen -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- Stichprobenartig die von den Nutzern ins Netz gestellten Inhalte aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 und Ziffer 7. die Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service ausschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig löschen. Der Betreiber behält sich strafrechtliche Schritte sowie Geltendmachung von Schadensersatz vor.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.4 sowie in Ziffer 7. eine nach billigen Ermessen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Der Nutzer verpflichtet sich unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine den juristischen Maßgaben entsprechende übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

8.3 Der Nutzer hat den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten und Forderungen schadlos zu halten, die durch Missbrauch des Nutzers und Verstoß gegen diese AGB entstehen. Die Nutzer haben dem Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Ausfall von Dienstleistungen für andere Nutzer, Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Von der Freistellungsverpflichtung sind auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung umfasst (beispielsweise Rechtsanwaltskosten).

9. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

9.1 Dem Nutzer sind elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform/Datenbank/Netzwerk von dshini oder auf einzelne Nutzer strikt untersagt. Jeglicher elektronischer Angriff hat den sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

9.2 Insbesondere gelten als elektronische Angriffe:

• Hacking-Versuche um Sicherheitsbarrieren von dshini zu überwinden,

• automatisches Auslesen von Daten durch Einsatz von Computerprogrammen wie zum Beispiel Crawlern,

• vorsätzliches Anwenden/Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern,

• schädigende Verwendungen von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren,

• Brute Force Attacken,

• Massenweise Spamming

9.3 Vertragsstrafenregelung: Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 9.1 und 9.2) verpflichtet sich der Nutzer eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und gegebenenfalls im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 6.000,00 € (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.

9.4 Weiter ist der Nutzer verpflichtet, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffer 9.1 und 9.2) unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Maßgaben gefertigte übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese hat im wesentlichen folgende Verpflichtungen zu enthalten:

• sofortige Unterlassung des elektronischen Angriffs sowie Unterlassung der Vornahme eines neuen vergleichbaren Angriffs,

• sofortige Unterlassungen im Wege des elektronischen Angriffs gewonnene Datenmaterial an Dritte weiterzugeben,

• unverzügliche Information in Textform des Betreibers an wen und wann, ggf. Datenmaterial zur Kenntnis gelangt ist,

• jedwedes durch elektronischen Angriff gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig zu vernichten,

• dies eidesstattlich zu versichern und an den Betreiber zu übersenden,

• absolutes Stillschweigen zu bewahren.

10. Verschwiegenheitspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, alle ihm zur Nutzung der Dienste erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten diese Passwörter durch Dritte genutzt werden, hat der Nutzer die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Der Nutzer stellt den Betreiber ausdrücklich von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, frei.

11. Beauftragung Dritter

Dem Betreiber bleibt vorbehalten, Dritte mit der Erbringung seiner Leistungen oder Teile hiervon zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, bleibt dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss. Die übrigen Klauseln der allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten ihre Gültigkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelne Bestimmungen durch aktuelle Rechtsprechungen unwirksam werden sollten.

Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommende Bestimmung ersetzt. Dies gilt ebenso für Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

13. Gerichtsstand/anwendbares Recht

Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig- Sömmerda. Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.