8. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
8.1 Dem Nutzer obliegt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Information, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert die Verletzung Rechte Dritter sowie von Gesetzen durch sein Verhalten und von ihm eingestellte Inhalte (Texte, Bilder, etc.) zu unterlassen. Er versichert, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrecht Dritter zu wahren.
8.2 Dem Nutzer ist die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art auf der Plattform untersagt.
8.3 Dem Nutzer ist weiter untersagt, Profile auf Dshini® oder Internetseiten einzurichten, die das Auslesen, Speichern, Bearbeiten, Verändern, Weiterleiten von Informationen gewähren oder auf sonstige Weise Missbrauch fördern.
8.4 Der Nutzer bietet Gewähr dafür, dass seine auf Dshini® angegebenen persönlichen Daten richtig angegeben wurden. Er versichert, dass die Dienste von Dshini® und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken -insbesondere Werbung politischer Parteien- verwendet werden. Schließlich versichert der Nutzer die Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte -in welcher Form auch immer- auf Dshini® zu unterlassen.
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von Dshini® sachgerecht und nur zum bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen. Er ist daher verpflichtet, Dshini® ausschließlich persönlich, über die ihm von Dshini® bereit gestellten Dienste und über seinen persönlichen Account zu verwenden. Deshalb ist es insbesondere unzulässig, im Wege automatisierter Prozesse die Schaffung von Belohnungspunkten künstlich herbeizuführen.
Dabei darf der Nutzer also vom Betreiber geschaltete Werbeanzeigen mit Hilfe technischer Maßnahmen weder insgesamt noch zeitlich eingeschränkt unterbinden, noch ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dshini® die vom Betreiber nicht zur freien Verfügung bestimmten und insoweit ausdrücklich gekennzeichneten Inhalte auf Webseiten sowie sonstige digitale Medien einstellen und derart zur Verwertung anbieten.
8.6 Der Nutzer hat die zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln. Ein Zugänglichmachen darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders an Dritte erfolgen. Dies umfasst auch Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen etc. sowie jeglicher Verstoß gegen die Vertraulichkeit wird rechtlich verfolgt.
8.7 Dem Nutzer ist es untersagt, E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen. Allein der Versuch ist untersagt. Die Verwendung von E-Mails und vergleichbarer Nachrichten an Mitglieder darf ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation erfolgen. Untersagt ist die Verwendung zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers ist es dem Nutzer weiterhin untersagt, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu organisieren oder zu versenden.
8.8 Dem Nutzer ist es untersagt, bei Nutzung des Services auf Dshini® gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder durch seine Nutzung die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ zu beeinflussen.
Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln. Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit innerhalb der Dienste von Dshini® wird vorausgesetzt. Sämtliche Dienste von Dshini® dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Teilnehmer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.
Die Dienste von Dshini® dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die die Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen.
Es dürfen keine Inhalte oder Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigender, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.
Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann; insbesondere:
• das Verbreiten von Propagandamittel verfassungswidriger Organisation (§§ 86, 86a StGB);
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisation (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB);
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130a StGB);
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 Abs. 1 SGB);
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinbarungen (§ 166 StGB);
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere dokumentierter Missbrauch, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellung der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB);
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
• verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB);
• Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a III. GJS);
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 Urhebergesetz);
• das Aufstacheln zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen;
• Angriff auf Menschenwürde durch Beschimpfen, Verächtlichmachen und Verleumden bestimmter Bevölkerungsgruppen;
• Störung des öffentlichen Friedens durch die Schilderung einer unter § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art begangene Handlung;
• Schilderung grausamer und unmenschlicher Gewalttätigkeit gegen Menschen;
• insgesamt gegen die Menschenwürde verstoßende Darstellung von Menschen, unerheblich ob eine Einwilligung vorliegt;
Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungsbezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (rohe Schimpfworte, Fäkalsprache) ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
8.9 Missbräuchlich ist die Verbreitung von diffamierenden, anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter.